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SOKA-BAU erhebt zu hohe Zinsforderungen nach Betriebsaufgabe

SOKA-BAU - Anwaeltin Ingrid Claas hilft
Veröffentlicht von Ingrid Claas, Rechtsanwaeltin in SOKA-BAU · Freitag 16 Okt 2026 · Lesezeit 3 Minuten
Tags: Zinsforderung, nach, Betriebsaufgabe

SOKA-BAU Zinsforderungen nach Betriebsaufgabe

 

Warum hohe Tarifzinsen oft unberechtigt sind und wie das BAG-Urteil Betroffenen hilft.

 
Viele ehemals aktive Bauunternehmer kennen das Problem: Das Bauunternehmen ist längst beendet oder stillgelegt, doch von der SOKA-BAU treffen weiterhin hohe Zinsforderungen ein. Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts bringt Klarheit für betroffene Betriebe.

 

Das Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts

 

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 04. 12. 2024 die Klage der SOKA-BAU abgewiesen. Die Revision der Kasse war teilweise unzulässig und teilweise unbegründet.
 
 
Der Grund für diese Entscheidung liegt im eingeschränkten Geltungsbereich des Bautarifvertrages:
 
 
  • Unter den Geltungsbereich fällt ausschließlich, wer noch „baut“ und Bauarbeiter beschäftigt.
  • Existiert das Unternehmen nicht mehr oder werden keine Arbeitnehmer mehr für bauliche Tätigkeiten beschäftigt, gilt auch der Bau-Tarifvertrag nicht mehr.

   

Tarifzinsen vs. Gesetzliche Zinsen


 
Endet der Geltungsbereich des Tarifvertrages, darf die SOKA-BAU die hohen tariflichen Zinsen nicht mehr verlangen. Wenn sie weiterhin Zinsen geltend machen will, muss sie sich an den gesetzlichen Vorgaben orientieren:
 
              
  • Tarifvertragliche Zinsen
  • bei aktiven Baubetrieben mit Beschäftigten
  • Zinssatz
  • 0,9 % pro Monat
                

  • Gesetzliche Zinsen
  • bei beendeten / inaktiven Betriebe ohne   Arbeitnehmer
  • Zinssatz
  • ca. 4 % pro Jahr
                                      
 
Dieser Unterschied führt in der Praxis zu einer deutlichen Reduzierung etwaiger Zinsansprüche.

 

Hat die SOKA-BAU EDV-Probleme?


Die Praxis vor den Arbeitsgerichten lässt diese Vermutung zu.
 
Bei der Durchsetzung der gesetzlichen Zinsen stößt die SOKA-BAU zurzeit auf erhebliche praktische Schwierigkeiten:
 
 
  • Fehlende Software? Fehlt der Kasse etwa ein EDV-Programm, das in der Lage ist, die gesetzlichen Zinsen korrekt zu berechnen?
  • Keine korrigierten Berechnungen: In den Gerichtsverfahren wurde bislang keine ordnungsgemäß korrigierte Zinsberechnung vorgelegt.
  • Gerichtliche Schätzungen: Aufgrund der Komplexität der manuellen Nachberechnung verlangt die SOKA-BAU vom Arbeitsgericht einen Pauschalbetrag zu schätzen.
     
 
Wie bitte? Vielleicht ist man gerade deshalb vor Gericht, weil Forderungen, die auf Schätzungen basieren, nicht nachvollziehbar sind und daher nicht akzeptiert werden müssen.

Wer bezahlen soll kann auf eine korrekte Berechnung bestehen.
  
Sehr viele Unternehmen sind davon betroffen und sollen noch hohe Zahlungen leisten, obwohl die betrieblichen Voraussetzungen dafür längst entfallen sind.

 
Handlungsempfehlungen für Betroffene
 
Wenn Ihr Bauunternehmen bereits beendet ist oder keine baulichen Mitarbeiter mehr beschäftigt, sollten Sie Zinsforderungen der SOKA-BAU keinesfalls ungeprüft bezahlen. Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die geforderten Zinsen fehlerhaft berechnet und überhöht sind.
Wenn Sie ein Zinsproblem mit der SOKA-BAU haben, das gelöst werden muss, stehe ich Ihnen als Unterstützung bei der rechtlichen Überprüfung zur Verfügung.






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