SOKA-BAU und SokaSiG:

Veröffentlicht von Ingrid Claas in SOKA-BAU-Tipp · 19 Dezember 2016
Tags: SokaSiG, Bundestag, BMAS, Nahles

So sehen schlechte Verlierer aus: SOKA-BAU und Tarifvertragsparteien haben das Ministerium bezüglich eines Gesetzesentwurfs "beraten", der dann über die große Koalition bereits am 15. 12. 2016 im Bundestag gelandet ist. Doch die Rechnung ist nicht ganz aufgegangen. Es haben sich bereits so viele Betroffene in Berlin beschwert, dass der vorgesehene Plan "Augen zu und durch" dann doch nicht ging. Die Gesetzesvorlage zur "Rettung" der SOKA-BAU, das SokaSiG, ist an den Ausschuss für Arbeit und Soziales verwiesen worden, der noch am Freitag, in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten, dazu beraten hat. Für Ende Januar ist jetzt eine öffentliche Anhörung vorgesehen.

Warum die Eile?

Für Insider war schon länger klar, dass das Quorum, das § 5 TVG aF für die Allgemenverbindlicherklärung von Tarifverträgen fordert, bei dem VTV der SOKA-BAU nicht mehr erreicht wurde. Trotzdem sind immer wieder rechtswidrige Erklärungen abgegeben worden. Genau das hat das BAG am 21. 9. 2016 festgestellt. Jetzt soll durch das Sozialkassensicherungsgesetz allein die SOKA-BAU gerettet werden, ein Gesetz, das so nicht zuässig ist, da es nur einen Einzelfall regelt, der nachträglich, so das BAG, nicht korrigiert werden kann. Außerdem setzt das Gesetz die gesamte Tarifautonomie außer Kraft. Es ist eine einseitige Bevorzugung des BauTV und soll unwirksame Tarifverträge für wirksam erklären, die auch noch andere Fehler aufweisen. Wenn die Tarifvertragsparteien unwirksame Verträge abschließen, da noch nicht einmal Tariffähigkeit besteht, ist es nicht die Aufgabe des Ministeriums dies zu heilen. Außerdem: wo bleibt die Neutralität des Ministeriums und sein Respekt vor dem BAG?

Jetzt müssen alle Kräfte gebündelt werden um das Gesetz zu verhindern. Es ist Unrecht. Helfen Sie mit: Spechen Sie mit Ihrem Bundestagsabgeordneten. 2017 sind Wahlen.

5.0 / 5

1 Rezension

Kutscher F-J

02 Feb 2017

Frau Andrea Nahles und Konsorten treten mit einer Überheblichkeit auf,als wollten sie die Welt retten. Dass lässt einem die Wut im Bauch aufkommen. Ich habe selbst eine kleine Firma und habe meine Mitarbeiter immer gut bezahlt (auch Urlaubsgeld) Jetzt versucht die Soka- bau mit konstanter Boshaftigkeit mich illigaler weise als Pflichtmitglied zu vereinnahmen. Sie wollen entgegen der geltenden Urteile des BAG viel Geld von mir (4 Jahre Rückwirkend mit 12% per anno Zinsen) fast ohne Gegenleistung. Das ist das räuberische Geschäftsmodell der Soka-bau. Dieser Verein, der eine AG ist und wie eine Sozialkasse auftritt, will den Unternehmen, die sie zwangsvereinnehmen will, unverschämte Bedingungen aufdrücken. Der ganze Zinnober kostet mich viel Energie, die ich besser in mein Unternehmen stecken würde. Leider sind die maßgeblichen Politiker ihre Kumpane und längst nicht mehr auf unserer Wellenlänge. Das Recht wird gebeugt und auf das Grundgesetz gepfiffen.
An alle Politiker: Wenn ihr über ein Gesetzt abstimmt, dann informiert euch um was es geht.
kleiner Tip: Internet und auch gesunder Menschenverstand würden sehr helfen