<![CDATA[Kanzlei Ingrid Claas Blog]]> https://www.rechtsanwaeltin-ingrid-claas.de/blog/ DE Sun, 08 Feb 2026 14:49:00 +0000 Incomedia WebSite X5 Pro <![CDATA[Der 15-Prozent-Schock: Alles, was Handwerker über die Bauabzugsteuer und die Freistellungsbescheinigung wissen müssen.]]> imblog

1. Was ist die Bauabzugsteuer eigentlich?

Die Bauabzugsteuer, geregelt im § 48 des Einkommensteuergesetzes (EStG), ist ein Instrument des Staates zur Sicherung von Steueransprüchen und zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung im Baugewerbe.
Der Mechanismus ist simpel, aber schmerzhaft:
Erbringen Sie eine Bauleistung an einen anderen Unternehmer (B2B) oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist dieser Auftraggeber gesetzlich verpflichtet, 15 % des gesamten Rechnungsbetrages (inklusive Umsatzsteuer!) einzubehalten.
Wichtig zu verstehen:
  • Ihr Kunde behält das Geld nicht für sich. Er muss es an Ihr Finanzamt abführen.
  • Er haftet persönlich dafür, wenn er es nicht tut. Deshalb sind professionelle Auftraggeber hier sehr streng.
Wer ist betroffen?
Der Begriff "Bauleistung" ist extrem weit gefasst. Es betrifft nicht nur den Rohbau, sondern fast alle Gewerk: Maler, Elektriker, Installateure, Fliesenleger, Fensterbauer, Dachdecker, Gartenbauer (bei baulichen Maßnahmen) und viele mehr. Wenn Sie etwas herstellen, instand setzen, ändern oder beseitigen, das mit einem Bauwerk fest verbunden ist, sind Sie dabei.

2. Die Gefahr: Warum Sie die 15 % nicht ignorieren dürfen

Manch ein Handwerker denkt: "Ach, das Geld ist ja nicht weg, das kriege ich ja wieder." Das stimmt zwar, aber der Zeitpunkt ist das Problem.

Die Liquiditätslücke:

Die 15 % werden auf Ihr Steuerkonto beim Finanzamt eingezahlt. Sie können diesen Betrag erst viel später mit Ihren tatsächlichen Steuerschulden (Lohnsteuer, Einkommensteuer jedoch nicht mit der Umsatzsteuer) verrechnen lassen. Im schlimmsten Fall fehlt Ihnen das Geld bis zur nächsten Jahressteuererklärung.
Rechnen Sie nach: Bei einem Jahresumsatz von 300.000 Euro im gewerblichen Bereich könnten permanent bis zu 45.000 Euro Ihrer Liquidität beim Finanzamt "geparkt" sein, statt auf Ihrem Geschäftskonto zu arbeiten. Das kann Investitionen verhindern oder Sie in die roten Zahlen treiben.

Der Reputationsschaden:

Auftraggeber wie Generalunternehmer (GU) oder große Hausverwaltungen arbeiten ungern mit Betrieben zusammen, bei denen sie Bauabzugsteuer abführen müssen. Es verursacht einen enormen bürokratischen Mehraufwand. Ein Handwerker, der keine Befreiung vorlegen kann, wirkt, als hätte er Probleme mit dem Finanzamt, auch wenn es nicht stimmt.

3. Die Lösung: Die Freistellungsbescheinigung (FSB)

Das Gesetz bietet einen Ausweg: § 48b EStG. Wenn Ihr Finanzamt Ihnen zutraut, dass Sie Ihre Steuern auch so zahlen, stellt es Ihnen eine Freistellungsbescheinigung aus.
Das ist Ihr Freifahrtschein:
Mit einer gültigen FSB darf (und muss) Ihr Kunde Ihnen die vollen 100 % der Rechnungssumme auszahlen. Er ist von der Haftung befreit und hat keinen bürokratischen Aufwand mehr.
Wie bekommen Sie die FSB?
Der Antrag ist denkbar einfach. Ein formloses Schreiben oder ein Anruf bei Ihrem zuständigen Finanzamt genügt oft.
  • Voraussetzung: Sie sind steuerlich "sauber". Das heißt, Sie haben Ihre Steuererklärungen und Voranmeldungen pünktlich abgegeben und keine größeren Steuerrückstände.
  • Tipp für Gründer: Auch neue Betriebe können eine FSB erhalten, oft zunächst befristet, wenn sie glaubhaft machen, dass sie ihren steuerlichen Pflichten nachkommen werden.

4. Update 2025/2026: So läuft die Prüfung heute (Digital ist Pflicht!)

Die Zeiten, in denen Sie eine Papierkopie zum Kunden tragen mussten, sind vorbei – und das ist gut so. Das Verfahren wurde modernisiert, um Fälschungen zu verhindern.
Das neue EIBE-Verfahren (Elektronische Bestätigung von Freistellungsbescheinigungen):
  1. Sie erhalten die FSB: Sie bekommen vom Finanzamt zwar noch ein Papier (oder PDF), aber das Wichtigste daran sind Ihre Steuernummer und eine spezielle Sicherheitsnummer.
  2. Der Kunde prüft online: Ihr professioneller Auftraggeber muss die Gültigkeit Ihrer FSB online beim Bundeszentralamt für Steuern prüfen, bevor er zahlt. Er tippt Ihre Daten ein und das System gibt ihm "Grün" (gültig) oder "Rot" (ungültig).
  3. Die Konsequenz: Legen Sie eine alte, abgelaufene Papierkopie vor, wird der Online-Check des Kunden "Rot" zeigen. Er wird dann trotzdem die 15 % einbehalten, um sich nicht haftbar zu machen.
Praxis-Tipp: Achten Sie penibel auf das Ablaufdatum Ihrer FSB. Beantragen Sie mindestens vier Wochen vor Ablauf proaktiv eine neue, damit keine Lücke entsteht, in der Zahlungen hängen bleiben könnten.

5. Was tun, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist?

Sie hatten keine FSB und der Kunde hat die 15 % einbehalten. Was nun?
  1. Abrechnung anfordern: Der Kunde muss Ihnen eine offizielle Abrechnung über den Steuerabzug geben. Darauf steht, wann er wie viel an welches Finanzamt überwiesen hat. Fordern Sie dieses Papier sofort an!
  2. Buchhaltung informieren: Geben Sie dieses Dokument sofort an Ihren Steuerberater. Er muss es verbuchen, damit das Geld nicht verloren geht.
  3. Verrechnung beantragen: Sie können beim Finanzamt beantragen, dass der Betrag sofort mit offenen Vorauszahlungen ( Lohnsteuer, Einkommens- Körperschaftssteuervorauszahlungen, jedoch nicht mit der Umsatzsteuer) verrechnet wird. Sie müssen nicht zwingend bis zur Jahreserklärung warten, aber es ist zusätzlicher Papierkram.

Fazit: Professionalität zahlt sich aus (zu 100 %)

Die Bauabzugsteuer ist ein notwendiges Übel im Kampf gegen Schwarzarbeit, aber sie sollte nicht zu Ihrem Problem werden. Als professioneller Handwerker gehört eine gültige Freistellungsbescheinigung zur absoluten Grundausstattung Ihres Betriebs.
Machen Sie es zu Ihrer Routine:
  • Sorgen Sie immer für eine aktuelle FSB.
  • Fügen Sie die FSB (als PDF) schon dem Angebot bei oder senden Sie diese als Anhang zur Rechnung mit.
  • Weisen Sie den Kunden darauf hin, dass er die Gültigkeit online prüfen kann.
So sichern Sie Ihre Liquidität, sparen sich Ärger mit dem Finanzamt und treten bei Ihren Kunden als verlässlicher Profi auf, der seine Finanzen im Griff hat.

]]> Sun, 08 Feb 2026 14:49:00 GMT https://www.rechtsanwaeltin-ingrid-claas.de/blog/?der-15-prozent-schock--alles,-was-handwerker-ueber-die-bauabzugsteuer-und-die-freistellungsbescheinigung-wissen-muessen- https://www.rechtsanwaeltin-ingrid-claas.de/blog/rss/000000015 <![CDATA[ICD-11 Einführung: Neue Diagnose-Codes – Was ändert sich wirklich beim Grad der Behinderung (GdB)?]]> imblog
Was ist der ICD-11 eigentlich?
Nach über 30 Jahren wird der ICD-10 durch den ICD-11 (International Statistical Classification of Diseases and Related Health Problems) abgelöst. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat hiermit ein System geschaffen, das der Medizin des 21. Jahrhunderts gerecht wird.
Die Zahlen hinter der Umstellung sind beeindruckend: Der Katalog wurde von rund 14.400 auf über 55.000 Codes erweitert. Diese enorme Detailtiefe ermöglicht es Ärzten, Krankheitsbilder viel präziser abzubilden als zuvor. Doch der ICD-11 ist mehr als nur eine bloße Erweiterung der Liste; er verfolgt auch gesellschaftliche Ziele:
  • Modernisierung: Neue Krankheitsbilder wie die „Gaming Disorder“ wurden aufgenommen.
  • Entstigmatisierung: Ein wichtiges Beispiel ist die Einordnung von Transsexualität, die nun im Kapitel der sexuellen Gesundheit statt unter den psychischen Störungen zu finden ist.
  • Digitalisierung: Das System ist von Grund auf für die elektronische Datenverarbeitung optimiert, was die weltweite Forschung und Dokumentation vereinfachen soll.
Das große Missverständnis: Diagnose vs. Funktionsbeeinträchtigung
Viele Antragsteller beim Versorgungsamt glauben, dass eine „schwere“ Diagnose automatisch zu einem hohen GdB führt. Mit der Einführung des ICD-11 und seinen präzisen Codes könnte man annehmen, dass die Einstufung nun noch technischer und direkter erfolgt. Doch hier liegt ein entscheidender Denkfehler vor.
Eine Diagnose (ICD-Code) benennt lediglich die Krankheit. Sie ist die wissenschaftliche Basis. Für die Vergabe eines GdB ist das Versorgungsamt jedoch nicht primär am Namen der Krankheit interessiert, sondern an deren Auswirkungen auf Ihren Alltag.
Die VersMedV: Das rechtlich bindende Prüfwerkzeug
Während der ICD-11 die medizinische Grundlage bildet, bleibt die Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) das entscheidende rechtliche Instrument der Behörden. In der VersMedV ist festgelegt, wie bestimmte körperliche oder psychische Einschränkungen bewertet werden.
Der entscheidende Unterschied:
  1. ICD-11: Sagt, was Sie haben (z. B. eine spezifische Form der Arthrose).
  2. VersMedV: Bewertet, wie sehr Sie diese Arthrose daran hindert, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.
Wie Rechtsanwältin Ingrid Claas betont, ist für das Versorgungsamt die Teilhabebeeinträchtigung das Maß aller Dinge. Zwei Menschen mit demselben ICD-11-Code können daher völlig unterschiedliche GdB-Werte erhalten, je nachdem, wie stark ihre individuellen Funktionen im Alltag eingeschränkt sind.
Die Übergangsphase in Deutschland
Obwohl der ICD-11 offiziell bereits existiert, erfolgt die Einführung in Deutschland schrittweise. Aktuell basieren Abrechnungen und Krankschreibungen noch weitgehend auf dem ICD-10-GM. Dennoch fließen die modernen Definitionen des ICD-11 bereits heute indirekt in die medizinische Begutachtung ein, da sie den aktuellen Stand der Wissenschaft widerspiegeln.
Für Sie als Antragsteller bedeutet das: Eine präzise Diagnose nach dem neuen Standard kann hilfreich sein, um Ihr Krankheitsbild klar zu definieren, aber sie ist kein „Selbstläufer“ für einen positiven Bescheid.
Tipps für Ihren GdB-Antrag im Zeitalter des ICD-11
Damit Ihr Antrag beim Versorgungsamt erfolgreich ist, sollten Sie sich nicht allein auf die neuen Diagnoseschlüssel verlassen. Hier sind drei strategische Tipps:
  1. Funktion statt Name: Bitten Sie Ihren behandelnden Arzt, im Befundbericht nicht nur die ICD-Codes aufzuführen, sondern detailliert zu beschreiben, welche Tätigkeiten Sie im Alltag nicht mehr oder nur unter Schmerzen ausführen können.
  2. Die VersMedV kennen: Informieren Sie sich (ggf. mit anwaltlicher Hilfe), welche Kriterien die Versorgungsmedizin-Verordnung für Ihre spezielle Einschränkung vorsieht.
  3. Vollständigkeit: Reichen Sie alle relevanten medizinischen Unterlagen ein. Der ICD-11 hilft dabei, die Komplexität Ihrer Situation besser abzubilden – nutzen Sie diese Präzision, um ein lückenloses Bild Ihrer Einschränkungen zu zeichnen.
Fazit: Bleiben Sie wachsam
Der ICD-11 ist ein medizinischer Fortschritt, aber kein Garant für einen höheren GdB. Die rechtlichen Hürden der Versorgungsmedizin-Verordnung bleiben bestehen. Wer einen Antrag stellt oder gegen einen Bescheid Widerspruch einlegt, muss weiterhin beweisen, wie sehr die Krankheit die Teilhabe am Leben einschränkt.
Haben Sie Fragen zu Ihrem Bescheid oder zur Einstufung Ihrer Diagnose? Eine fundierte Beratung kann den Unterschied machen, damit Ihre Rechte im Dschungel der neuen Codes nicht verloren gehen.
Über die Autorin: Rechtsanwältin Ingrid Claas ist Fachanwältin für Arbeits- und Sozialrecht in Wiesbaden und unterstützt Mandanten seit vielen Jahren bei komplexen Verfahren rund um den GdB und Sozialversicherungsleistungen.

]]> Tue, 27 Jan 2026 16:54:00 GMT https://www.rechtsanwaeltin-ingrid-claas.de/blog/?icd-11-einfuehrung--neue-diagnose-codes---was-aendert-sich-wirklich-beim-grad-der-behinderung--gdb-- https://www.rechtsanwaeltin-ingrid-claas.de/blog/rss/000000014 <![CDATA[Solo-Selbständige: Noch bezahlbar? Eine Risikoanalyse]]> imblog

Einführung: Solo-Selbständigkeit und Scheinselbständigkeit - die unsichere Grauzone

Manchmal gibt es Situationen, von denen man hinterher sagt, dass man es eigentlich hätte besser wissen müssen. Oder dass wenigstens irgendjemand mal irgendetwas hätte sagen müssen. Gerade im Umgang mit Solo-Selbständigen bewegt man sich schnell in einer rechtlichen Grauzone, die unerwartet teure Konsequenzen haben kann.
Diese Problematik möchte ich Ihnen anhand von 2 Fällen aus meinem Kanzleialltag verdeutlichen.

Die Lösungsvorschläge am Ende des Beitrags werden Sie überraschen.

Fallbeispiel 1: Max B. – Die schleichende Eingliederung

Ausgangssituation (2016)
Max B., ein Bauunternehmer mit Spezialgebiet Bäder und Fliesen, beschäftigt fünf sozialversicherungspflichtig angestellte gewerbliche Arbeitnehmer. Er erfüllt alle gesetzlichen Pflichten (Sozialversicherung, BG BAU, SOKA-BAU, Winterbeschäftigungsumlage) und ist präqualifiziert.

Die Beauftragung von Solo-Selbstständigen

Aufgrund steigender Auftragslage beauftragt Max B. im Laufe der Zeit vier Solo-Selbstständige (Anton, Georg, Tom und Hein).

  • Anfangs: Sie bearbeiten völlig selbständig und eigenverantwortlich kleine Aufträge.
  • Problemzone: Mit der Zeit werden die vier immer häufiger beauftragt und sind teilweise auch bei größeren Projekten dabei, was eine stärkere Eingliederung in das Unternehmen von Max B. bedeutet.

Der Schock: Die Rentenversicherungsprüfung (2019)

Die Rentenversicherung prüft die Beschäftigungsverhältnisse.

  • Ergebnis: Nur Anton, einer der vier Solo-Selbstständigen, wird als tatsächlich selbstständig anerkannt. Die drei anderen werden als sozialversicherungspflichtig eingestuft (Scheinselbstständigkeit).

Die rechtlichen Maßstäbe

Die Einstufung basiert auf der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und des Bundessozialgerichts (BSG).

  • Hohe Anforderungen: Es werden sehr hohe Anforderungen an das Bild eines selbstständig Tätigen gestellt.
  • Kriterium Eingliederung: Wer in das Unternehmen eines anderen eingegliedert ist, gilt als nicht mehr selbständig.
  • 5/6-Regelung (Überwiegende Tätigkeit): Wer den überwiegenden Teil seiner Arbeitszeit für ein Unternehmen arbeitet, gilt ebenfalls als angestellt.

Die Kosten und Konsequenzen

  • Forderung der Rentenversicherung: 59.000 € (nachzuzahlende  Sozialversicherungsbeiträge).
  • Forderung der BG BAU: Fast 10.000 € (nachzuzahlende Beiträge zur Berufsgenossenschaft).

Das Gerichtsverfahren und der Vergleich

  • Prüfung durch das Sozialgericht: Die vielen Kleinaufträge sprachen für Selbstständigkeit, die Beteiligung an der Großbaustelle von Tom und Hein über längere Zeit sprach dagegen.
  • Vergleich: Von ursprünglich vier Solo-Selbstständigen wurden zwei als sozialversicherungspflichtig eingestuft.
  • Reduzierung der Zahllast: Reduktion um 16.000 € (Rentenversicherung/AOK) und entsprechende Reduktion bei der BG.

Fazit: Max B.

Max B. beendet 2024 sein Unternehmen, um der Verantwortung und den Risiken zu entgehen, und arbeitet jetzt selbst angestellt.

Fallbeispiel 2: Friedrich B. – Die böse Überraschung durch den guten Freund Freddy.

Gute Freundschaften soll man pflegen - aber taugen sie auch als Geschäftsmodell?

Ausgangssituation

Friedrich B. beschäftigt zehn ordnungsgemäß angemeldete gewerbliche Mitarbeiter. Freddy, ein guter Freund, der schon immer als Solo-Selbstständiger tätig war, hilft oft bei Personalengpässen aus. Er ist schnell, gut und wird über zwei, drei Jahre immer öfter beauftragt.

Der Auslöser

Zwischen Friedrich B. und dem Solo-Selbstständigen Freddy kam es plötzlich zum Streit – Auslöser war Geld. F. brauchte ein neues Baustellenfahrzeug. Friedrich B. konnte oder wollte ihm dabei nicht helfen.

Die Meldung und die Folgen

  • Meldung bei der Rentenversicherung: Der Solo-Selbstständige meldete sich selbst bei der Rentenversicherung und behauptete plötzlich, er hätte schon immer sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden müssen, obwohl die vertragliche (mündliche) Regelung immer anders war.
  • Ignorierte Vertragsgestaltung: Die Rentenversicherung ignorierte die ursprüngliche mündliche Vertragsgestaltung.
  • Ergebnis der Betriebsprüfung: F. war "selbstverständlich" in das Unternehmen von Friedrich B. eingegliedert. Bei der Prüfung wurde Scheinselbständigkeit festgestellt.

Die finanzielle Härte

  • Berechnungsgrundlage: Der weit höhere Brutto-Betrag, den F. als Selbständiger die ganzen Jahre erhalten hatte.
  • Arbeitgeberrisiko: Friedrich B. musste den gesamten Sozialversicherungsbeitrag nachentrichten, nicht nur den Arbeitgeberanteil, sondern auch den Arbeitnehmeranteil.

Der Vorteil für Solo-Selbständige (F.)

  • Rückerstattung: F. hatte freiwillige Krankenkassenbeiträge an die AOK (fast 15.000 €) bezahlt und erhielt diese nun von der Krankenkasse zurück.
  • Investition: Mit dem zurückerhaltenen Geld konnte Freddy sein neues Auto bezahlen. Das "Geschäftsmodell" hat sich für ihn voll gelohnt.

Fazit: Friedrich B.

Friedrich B. konnte die Insolvenz nur knapp vermeiden. Er verstand die Welt nicht mehr. Schlimmer als das finanzielle Desaster war die persönliche Enttäuschung. Nie hätte er sich vorstellen können, dass sich Freddy so verhalten würde.

Kernaussage und Empfehlung

Die Unwägbarkeit und die mangelnde Beherrschbarkeit des Risikos begleiten den Alltag.

Das Risiko der Solo-Selbständigkeit

Wer Solo-Selbständige beschäftigt, muss zwangsläufig damit rechnen, dass der Selbständige sich nachträglich zum Arbeitnehmer erklärt, da damit erhebliche Vorteile verbunden sind: Rückerstattung eigener Beiträge und Anspruch auf Sozialleistungen ohne selbst Beiträge zahlen zu müssen. Schlechtes Gewissen wegen Friedrich B.? Warum, so ist doch die Rechtslage.

Risikoübersicht

Nachzahlung
Gesamter Sozialversicherungsbeitrag (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) über Jahre.
Basis der Berechnung
Höheres Bruttoentgelt des Selbständigen dient als Bemessungsgrundlage.
Zusatzkosten
BG-Beiträge (Berufsgenossenschaft) werden ebenfalls nachentrichtet.
Folge
Hohe finanzielle Belastung, bis hin zur Existenzgefährdung des Unternehmens.
Persönliches Risiko
Streitigkeiten können zur absichtlichen Meldung der Scheinselbstständigkeit führen.

Prävention und Absicherung


Wie kann ich das Risiko der Scheinselbständigkeit minimieren?
Um das Risiko der Scheinselbstständigkeit zu minimieren, ist eine klare vertragliche Gestaltung und insbesondere die regelmäßige Überprüfung der tatsächlichen Ausführung notwendig.

Statusfeststellungsverfahren - wo kann ich es beantragen?
Bei Unsicherheit sollte gleich zu Beginn der Tätigkeit im Baubereich ein Statusfeststellungsverfahren bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund durchgeführt werden.

Gibt es eine Alternative zu Solo-Selbständige und freie Mitarbeiter?
Besser ist es, auf Solo-Selbständige und freie Mitarbeiter komplett zu verzichten.

Lösungsvorschlag:


Teilzeitverträge als Alternative
Die Alternative sind Teilzeitverträge mit einer Jahresstunden-Vereinbarung, dazu mehr im nächsten Artikel.

]]> Sat, 03 Jan 2026 21:11:00 GMT https://www.rechtsanwaeltin-ingrid-claas.de/blog/?solo-selbstaendige--noch-bezahlbar--eine-risikoanalyse https://www.rechtsanwaeltin-ingrid-claas.de/blog/rss/000000013 <![CDATA[Neues Gesetz stärkt Paketboten]]> imblog

Schluss mit der Ausbeutung über Subketten

Hintergrund des Gesetzes sind massive Missstände, die in der Vergangenheit immer wieder aufgedeckt wurden. Viele Zusteller, die bei Sub- oder Sub-Subunternehmern angestellt waren, litten unter prekären Bedingungen, Lohn- und Sozialbetrug sowie unvollständiger oder gar nicht abgeführter Sozialversicherung. Führte dies zur Insolvenz des Subunternehmers, blieben die Paketboten ohne soziale Absicherung.

PaketbSG - Was in der Baubranche schon lange gilt, ist nun auch in der Paketbranche Gesetz:

Mit dem PaketbSG weitet der Gesetzgeber die sogenannte Generalunternehmerhaftung, die bereits aus dem Bau- und Fleischereihandwerk bekannt ist, auf die KEP-Branche aus.

Wesentliche Neuerung:
Der Hauptauftraggeber (der große Paketdienstleister) haftet nun gesamtschuldnerisch für die nicht gezahlten Gesamtsozialversicherungsbeiträge der bei seinem Subunternehmer beschäftigten Paketboten.

Druck auf die Großen für mehr Kontrolle
Der Hauptzweck des Gesetzes ist die präventive Wirkung. Um das erhebliche Haftungsrisiko zu minimieren, sind Generalunternehmer nun gezwungen, ihre Subunternehmer sorgfältiger auszuwählen und strenger zu kontrollieren, wie bereits in der Baubranche und Fleischwirtschaft.

Experten erwarten, dass die großen Logistikkonzerne nur noch mit Nachunternehmern zusammenarbeiten werden, die eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkassen vorlegen können. Diese bestätigt die regelmäßige und vollständige Abführung aller Beiträge.

Kernziele des PaketbSG im Überblick:


  • Soziale Absicherung: Sicherstellung, dass Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenbeiträge für alle Paketboten korrekt abgeführt werden.
  • Bekämpfung von Schwarzarbeit: Entziehen der wirtschaftlichen Grundlage für Subunternehmer, die sich durch Sozialversicherungsbetrug einen unfairen Wettbewerbsvorteil verschaffen.
  • Fairer Wettbewerb: Schutz ehrlicher Unternehmen, die ihre Mitarbeiter ordnungsgemäß anmelden und entlohnen.

Die Regierung verspricht sich von dem Gesetz eine nachhaltige Verbesserung der Arbeitsbedingungen in einer der am schnellsten wachsenden Branchen Deutschlands und einen effektiven Schutz der Beschäftigten vor Lohndumping und sozialer Unsicherheit.

]]> Sun, 07 Dec 2025 18:35:00 GMT https://www.rechtsanwaeltin-ingrid-claas.de/blog/?neues-gesetz-staerkt-paketboten https://www.rechtsanwaeltin-ingrid-claas.de/blog/rss/000000012 <![CDATA[SOKA-BAU und Zoll bekämpfen Schwarzarbeit digital]]> imblog

Digitales Schutzschild für die Baubranche: Soka-Bau und Zoll ziehen im Kampf gegen Schwarzarbeit an einem Strang

Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sind wie ein schleichendes Gift für die deutsche Bauwirtschaft. Sie verzerren den Wettbewerb, schaden ehrlichen Unternehmen und führen jährlich zu enormen wirtschaftlichen Schäden. Doch damit soll jetzt noch entschlossener Schluss sein: Mit einer neuen digitalen Allianz rüsten sich die Sozialkassen der Bauwirtschaft (SOKA-BAU) und der Zoll für die Zukunft und sagen unlauteren Machenschaften den Kampf an.

Die neue Waffe: Digitaler Datenaustausch in Echtzeit

Im Zentrum der Offensive steht eine wegweisende Vereinbarung: der direkte, digitale Datenaustausch zwischen SOKA-BAU und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls. Was früher oft mit zeitaufwendiger Papierarbeit und langwierigen Ermittlungen verbunden war, funktioniert nun quasi auf Knopfdruck.
Über eine gesicherte Online-Plattform “SOKA-Net” erhalten die Kontrolleure des Zolls direkten Zugriff auf entscheidende Daten von SOKA-BAU. Dazu gehören:
  • Informationen zu inländischen Betrieben und deren Angestellten.
  • Daten von ausländischen Unternehmen, die Personal nach Deutschland entsenden.
  • Wichtige Beschäftigtendaten, die für Kontrollen relevant sind.
Dieser schnelle Informationsfluss ermöglicht es den Zollbeamten, direkt vor Ort auf Baustellen “just in time” zu prüfen, ob alle Meldepflichten eingehalten wurden. Der immense Zeitgewinn macht die Kontrollen nicht nur effizienter, sondern auch treffsicherer.

Effizienz als Schlüssel zum Erfolg

Die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. Der Zoll ist als ausführende Behörde damit beauftragt.

§ 2 Abs. 4 Nr. 20 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG

Das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz ist die Grundlage für die bereits jahrelangen Zusammenarbeit zwischen SOKA-BAU und Zoll. Die Umsetzung des Gesetzes wird durch den digitalen Datenaustausch in der Praxis jetzt deutlich vereinfacht.
Durch den Echtzeit-Zugriff können Unregelmäßigkeiten schneller aufgedeckt und Ermittlungen beschleunigt werden. Dies stärkt die Schlagkraft des Zolls und sorgt dafür, dass schwarze Schafe schneller aus dem Verkehr gezogen werden.

Ein Gewinn für fairen Wettbewerb und ehrliche Arbeit

Die größten Profiteure dieser digitalen Allianz sind die unzähligen rechtstreuen Bauunternehmen in Deutschland. Sie leiden am stärksten unter der unlauteren Konkurrenz, die durch Lohn- und Sozialdumping Preise unterbietet.
Im Interesse der korrekt meldenden Baubetriebe wird die Ordnungsfunktion von SOKA-BAU auch mit digitalen Mitteln gestärkt.

Bitte melden Sie sich, wenn Sie Fragen haben oder ein Problem besteht, das jetzt dringend gelöst werden muss.

Ihre
Ingrid Claas


]]> Mon, 18 Aug 2025 10:20:00 GMT https://www.rechtsanwaeltin-ingrid-claas.de/blog/?soka-bau-und-zoll-bekaempfen-schwarzarbeit-digital https://www.rechtsanwaeltin-ingrid-claas.de/blog/rss/000000011 <![CDATA[Bundesarbeitsgericht kippt hohe SOKA-BAU Zinsforderungen für abgemeldete Betriebe.]]> imblog

Der Fall:
Mein Mandant wurde von der SOKA-BAU aufgefordert, für den Zeitraum von Dezember 2008 bis Juni 2010 rückständige Beiträge sowie Zinsen in Höhe von über 17.000 Euro zu zahlen.

Die Besonderheit: Der Betrieb war bereits zum 31. Dezember 2013 abgemeldet worden. Die SOKA-BAU forderte dennoch weiterhin Zinsen in Höhe von 1% pro Monat (bis 2018, danach 0,9%) gemäß VTV.

Nachdem der Mandant Verjährung geltend machte, reduzierte die SOKA-BAU die Forderung zunächst, bestand aber weiterhin auf Zinsen ab Juli 2017. Das Arbeitsgericht wies die Klage der SOKA-BAU wegen Verjährung ab. In der Berufung vor dem Landesarbeitsgericht Frankfurt wurde die Klage mit einer anderer Begründung ebenfalls abgewiesen, aber die Revision zum BAG zugelassen.

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts:
Das BAG gab dem Mandanten Recht und wies die Revision der SOKA-BAU zurück. Die Begründung: Mit der Abmeldung des Betriebs im Jahr 2013 endete der Geltungsbereich des VTV für das Unternehmen. Somit konnte die SOKA-BAU nach diesem Zeitpunkt keine Zinsen mehr auf Basis des VTV verlangen. Stattdessen wären nur die deutlich niedrigeren gesetzlichen Zinsen zulässig gewesen, die aber nie ausdrücklich verlangt wurden.

Die Bedeutung des Urteils:
Dieses Urteil hat weitreichende Konsequenzen:
  • Kein VTV, keine VTV-Zinsen: Unternehmen, die nicht mehr dem Geltungsbereich des VTV unterliegen (z.B. aufgrund von Abmeldung, anderer Tätigkeit oder Zugehörigkeit zu einem anderen Tarifvertrag), müssen keine hohen Zinsen gemäß VTV für rückständige Beiträge bezahlen.
  • Klarheit für die Praxis: Das BAG hat einen bisher ungeklärten Rechtsstreit entschieden und Rechtssicherheit geschaffen.
  • Ersparnis für betroffene Betriebe: Für den Mandanten bedeutet das Urteil konkret eine Reduzierung der Forderung von über 17.000 Euro auf Null.

Fazit:
Das Urteil des BAG stellt klar: Wenn der Geltungsbereich des VTV nicht mehr gegeben ist, können auch keine "Strafzinsen" gemäß VTV erhoben werden. Dies betrifft nicht nur abgemeldete Betriebe, sondern auch solche, die aus anderen Gründen nicht mehr unter den VTV fallen.

Kontakt:
Ich stehe Ihnen für Fragen zu dieser Entscheidung und zu anderen Problemen mit der SOKA-BAU gerne zur Verfügung. Rufen Sie mich an. Meine Nummer ist 0611 376036.

Ihre Rechtsanwältin Ingrid Claas aus Wiesbaden.  


https://youtu.be/-4A7nCJypkM?si=LENVDxUSC3H8vmx_]]> Tue, 17 Dec 2024 16:50:00 GMT https://www.rechtsanwaeltin-ingrid-claas.de/blog/?bundesarbeitsgericht-kippt-hohe-soka-bau-zinsforderungen-fuer-abgemeldete-betriebe https://www.rechtsanwaeltin-ingrid-claas.de/blog/rss/00000000E <![CDATA[SokaSig - Fehlentscheidug vom Bundesverfassungsgericht?]]> imblog
Eine Chance Rechtstaatlichkeit zu beweisen wurde vertan.
Anmerkungen zu den Entscheidungen vom Bundesverfassungsgericht vom 11. 8. 2020 zum SokaSiG.
Heute möchte ich Sie über die Hintergründe der Pressemitteilung vom 17. 9. 2020 informieren. Um was geht es überhaupt?

Es geht um die Tarifverträge im Bau, die jedes Jahr neu beschlossen und dann vom Ministerium für allgemeinverbindlich erklärt werden, so wie viele andere Tarifverträge auch. Das bedeutet erst einmal, dass sich jeder daran halten muss.

Besonders ist, dass es im Baubereich Sozialkassen gibt, die auch über Tarifverträge geregelt sind. Jedes Bauunternehmen muss nicht nur Tariflohn bezahlen und 30 Tage Urlaub geben, sondern dazu auch noch hohe Beiträge an die Kasse bezahlen, die SOKA-BAU.

Weil es um viel Geld geht stellt sich immer wieder die Frage, dürfen die das wirklich? Ansatzpunkt war der alte § 5 TVG. Die Allgemeinverbindlichkeit war nur zulässig, wenn für mehr als 50 % der Bauarbeiter die Bautarifverträge galten. Dies herauszufinden war immer die Aufgabe des Arbeitsministeriums. Die Akteneinsicht im Jahre 2014 ergab, das Ministerium hatte nie geprüft, sondern immer nur durchgewunken. Das war dann auch nicht Chefsache gewesen, sondern nur irgendwo im Ministerium bearbeitet worden.

Viel schlimmer als die formalen Mängel, die das BAG in seinen bemerkenswerten Beschlüssen vom 21. 9. 2016 feststellte, sind die materiellen Mängel. Die 50 % -Quote lag schon länger nicht mehr vor, was viele verschiedene Gründe hatte. Konkret ging es um die Zeit ab 2006/2007.

Bei einer ordnungsgemäßen Prüfung hätte das Ministerium zu dem Ergebnis kommen müssen, dass kein Allgemeinverbindlicherklärung hätte erteilt werden dürfen. Mit dem Gesetz vom 14. 8. 2014 ist das Problem für die Zukunft ab 2015 behoben worden, kein Quorum mehr. Für die Vergangenheit waren die Allgemeinverbindlicherklärungen unwirksam. Auf massives Drängen vom Kasse und Ministerium hat der Bundestag in einem Eilverfahren das SokaSiG beschlossen, um den alten Zustand wieder herzustellen. Der alte Zustand bedeutet, dass die Ansprüche der Kasse wie bei der Allgemeinverbindlichkeit wieder bestehen, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen dazu nie erfüllt waren. Arbeitsrechtler im Bundestag haben entweder gegen das Gesetz gestimmt oder sich enthalten.

Hier setzt jetzt auch die Kritik an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an. Oberflächlich betrachtet war kein Arbeitsrechtler mit dem Problem befasst. Bei allen Diskussionen standen immer nur die formalen Fehler im Vordergrund. Dass die Allgemeinverbindlicherklärungen in der ganzen Zeit nicht mehr berechtigt waren, durfte nie Thema sein, so 2016 Frau Nahles, Stichwort "Technische Korrektur".

In den Verfassungsbeschwerden wurde die unzulässige echte Rückwirkung des Gesetzes kritisiert. Es wurde ein Anspruch neu geschaffen, wo vorher objektiv betrachtet kein Anspruch war.

Zitate Bundesverfassungsgericht:

"Eine echte Rückwirkung liegt insbesondere vor, wenn eine Rechtsfolge mit belastender Wirkung schon vor dem Zeitpunkt der Verkündung des Gesetzes für bereits abgeschlossene Tatbestände gelten soll, also eine „Rückbewirkung von Rechtsfolgen“ vorliegt.


Es kann zulässig sein, dass der Gesetzgeber rückwirkend eine nichtige Bestimmung durch eine rechtlich nicht zu beanstandende Bestimmung ersetzt. Das gilt insbesondere, wenn die Norm nicht aus materiellen Gründen, sondern wegen formaler Fehler unwirksam wird.

Entscheidend ist, dass die materiellen Belastungen, die in einem solchen „Reparaturgesetz“ enthalten sind, denjenigen entsprechen, die in den ursprünglichen, später als unwirksam erkannten Bestimmungen vorgesehen waren; dann wird den Belasteten durch die Rückwirkung nichts zugemutet, womit sie nicht ohnehin schon zu rechnen hatten."

Hier liegt die Fehleinschätzung. Es sind jahrelang Regeln angewandt worden, die objektiv falsch waren. Dies wird in dem BAG Beschluss zum Jahr 2014 deutlich. Hier ist festgestellt worden, dass im Zeitpunkt der Prüfung das Quorum nicht positiv vorgelegen hat. Die 6 Stunden Verhandlung beim BAG haben die Mängel der Dokumentation sehr genau gezeigt. Die Antragsteller haben dazu eine Fülle von Zahlen vorgelegt, die dies untermauert haben, auf die es in der Entscheidung dann aber nicht mehr ankam. Die Zahlen waren da, aus verschiedenen Quellen. Das Quorum war nicht erfüllt. Keine AVE erfüllte die Voraussetzungen von § 5 TVG a. F. .

Doch das genügt dem Bundesverfassungsgericht nicht, um den Rechtsschein der Wirksamkeit der Norm zu zerstören. Mit anderen Worten, weil es immer so aussah, als ob eine Zahlungsverpflichtung besteht, muss auch ohne Rechtsgrundlage bezahlt werden. Seit wann steht der Rechtsschein über dem Recht?


Nochmal das Bundesverfassungsgericht:

"Desgleichen wirkt die im damaligen § 5 TVG noch geforderte 50%-Quote zwar formell, betrifft aber auch die materielle Reichweite der tariflichen Bindung. Für die Frage, ob sich eine rückwirkende Korrekturregelung rechtfertigen lässt, ist entscheidend, ob das Korrekturgesetz Belastungen vorsieht, die dem entsprechen, was nach Maßgabe des korrigierten Rechts ohnehin als geltendes Recht unterstellt werden musste. Hier zeigt die Verfassungsbeschwerde jedenfalls in keiner Weise auf, dass mit dem angegriffenen Gesetz insoweit neue und eigenständige Belastungen einhergingen.

Ich weis nicht was die Kollegen zum Quorum geschrieben haben. Ich habe in meiner Verfassungsbeschwerde auf den Seiten 6-9 und in der Anlage 4 gerade darauf besonders hingewiesen. Ohne Quorum keine AVE, keine Rechtsgrundlage für die Zahlungsverpflichtung: Dann ist das Gesetz die einzige neue Rechtsgrundlage überhaupt.

Knapp zusammengefasst besagt die Entscheidung, weil alle damit rechnen mussten, dass sie bezahlen müssen, gilt das auch weiter so.

Auch meine Verfassungsbeschwerde ist zurückgewiesen worden. Ich will kein schlechter Verlierer sein. Ich bin nur unendlich enttäuscht. Ich hätte mir gerade vom Bundesverfassungsgericht mehr Entscheidungstiefe gewünscht und vielleicht auch ein bisschen mehr Mut. Die Fälle bis 2014 sind bis auf wenige Ausnahmen komplett abgearbeitet und die wenigen, die sich tatsächlich gewehrt haben, fügen der Kasse keinen großen Schaden zu.

Die Chance Rechtsstaatlichkeit zu beweisen ist vertan worden.


]]> Sun, 11 Oct 2020 17:07:00 GMT https://www.rechtsanwaeltin-ingrid-claas.de/blog/?sokasig---fehlentscheidug-vom-bundesverfassungsgericht- https://www.rechtsanwaeltin-ingrid-claas.de/blog/rss/00000000D <![CDATA[Bund unterstützt Künstler während der Corona-Krise]]> imblog
Die bisherigen Hilfen für Selbständige war hauptsächlich für die Kosten gedacht, z. B. Miete von Geschäftsräumen und sonstigen laufenden Kosten. Viele Künstler haben keine Auftritte mehr, Konzerte, Theaterveranstaltungen und vieles mehr finden nicht mehr statt und sie haben deswegen auch keine Honorare mehr, um ihren täglichen Lebensunterhalt zu bestreiten. Hier hat jetzt die Kulturstaatsministerin, Monika Grütters, Hilfe zugesagt. Die vom Bund geförderten Kulturinstitutionen können Künstlerinnen und Künstlern bis zu 60 % ihrer Gage als Ausfallhonorar zahlen, wenn die Veranstaltungen wegen der Corona-Krise abgesagt werden mussten. Dies gilt dann, wenn der Vertrag bis zum 15. März abgeschlossen wurde. Dann werden 60% von Honoraren bis zu 1.000,00 € pro Veranstaltung gezahlt, maximal 2.500,00 €.
Damit wird allerdings nur einer kleinen Gruppe von Künstlern geholfen. Länder und Kommunen sollen ein ähnliches Hilfsprogramm zur Verfügung stellen. Besonders betroffen sind jedoch arbeitslos gewordene Solisten, die kein festes Ensemble haben. Damit ist noch nicht die Frage geklärt, wie den vielen Selbständigen geholfen werden kann, die außerhalb von Institutionen tätig sind. Am meisten hilft es ihnen, wenn sie wieder auftreten dürfen. Ob hier eine Lockerung eintreten wird, muss abgewartet werden. Dies gilt im Prinzip auch für Kinos, in denen Abstandsregeln leichter umgesetzt werden können als im Ensemble von einem Theater oder einer Oper.
Die Kulturszene ist so vielfältig, dass es schwierig ist kurzfristig für alle eine gute Lösung zu finden. Bitte melden Sie sich mit Ihrem Problem.
Schauen Sie sich auch mein Video vom 16. 4. 2020 auf Youtube "Ausweg aus der Corona-Krise. Hilfe für Kuenstlerinnen und Kuenstler an.



]]> Sat, 09 May 2020 12:32:00 GMT https://www.rechtsanwaeltin-ingrid-claas.de/blog/?bund-unterstuetzt-kuenstler-waehrend-der-corona-krise https://www.rechtsanwaeltin-ingrid-claas.de/blog/rss/00000000C <![CDATA[Selbständig oder Scheinselbständig?]]> imblog
Wußten Sie schon dass es seit Juli 2019 ein neue Gesetz gibt mit weitreichenden Prüfrechten des Zolls? Kennen Sie die neue Rechtsprechung des BSG von 2019 und die verschärfte Haftung für nicht gezahlte Beiträge?
Gehören Sie zu den vielen "Scheinselbständigen", für die rückwirkend ab 1. 1. 2016 Sozialversicherung nachgezahlt werden muss?

Wer muss mit massiven Nachzahlungen rechnen, weil sich die Rechtsprechung geändert hat? Schaffen Sie Rechtssicherheit für sich und Ihr Unternehmen.

Rufen Sie an, wenn Sie weitere Informationen benötigen.


]]> Thu, 23 Jan 2020 17:18:00 GMT https://www.rechtsanwaeltin-ingrid-claas.de/blog/?selbstaendig-oder-scheinselbstaendig- https://www.rechtsanwaeltin-ingrid-claas.de/blog/rss/00000000B <![CDATA[Rechtswidriger Zustand durch BAG für rechtens erklärt]]> imblog
Informationen für Insider:

Wie schon berichtet bleiben die Allgemeinverbindlicherklärungen der Jahre 2008 bis 2014 des VTV der SOKA-BAU unwirksam, AVE 2015 und 2016 sind nach verschiedenen Entscheidungen des BAG wirksam.

Um die Jahre davor auch zu erfassen gibt es seit dem 25.05.2017 das SokaSiG als eigenständiges Gesetz. Zur "Rettung des Abendlandes" haben die SOKA-BAU, die Tarifvertragsparteien und das BMAS den alten rechtswidrigen Zustand wieder hergestellt.

Wir erinnern uns: Die Voraussetzungen von § 5 TVG a. F. waren nicht erfüllt. Der (neuen) 10. Senates vom BAG  hält das Gesetz für verfassungsgemäß. Das letzte Wort hat, wie immer, das Bundesverfassungsgericht, auch bezüglich § 5 TVG n. F..
]]> Thu, 23 Jan 2020 16:36:00 GMT https://www.rechtsanwaeltin-ingrid-claas.de/blog/?rechtswidriger-zustand-durch-bag-fuer-rechtens-erklaert https://www.rechtsanwaeltin-ingrid-claas.de/blog/rss/00000000A <![CDATA[Selbständig versus Scheinselbständig]]> imblog
Risiko für Auftraggeber: Selbständig oder Scheinselbständig

 
Immer häufiger werden Selbständige als Scheinselbständige eingestuft – mit weitreichenden finanziellen und arbeitsrechtlichen Folgen.

 
Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung vom 4. 6. 2019 festgestellt, dass Anästhesisten, die als Honorarärzte im Krankenhaus arbeiten, angestellt sind und nicht selbständig. Die arbeitsrechtliche Bewertung ist nicht bindend.

 
Begründung:
 
Wer in den Organisationsablauf eingebunden ist, arbeitet in der Regel fremdbestimmt. Dies gilt auch für Pflegekräfte in stationären Einrichtungen und für viele andere Berufsgruppen.
 

Daraus folgt, dass der Auftraggeber des Selbständigen zum Arbeitgeber eines „Scheinselbständigen“ wird und für diesen die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung für bis zu vier Jahre (aktuell ab 1. 1. 2015) rückwirkend abführen muss.
 

Auch bei GmbH-Geschäftsführern wird neuerdings verstärkt überprüft ob Sozialversicherungspflicht besteht. Zuständig ist allein die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV).
 

Was passiert, wenn die DRV bei der Betriebsprüfung mit der firmeninternen Bewertung der „Selbständigen“ nicht einverstanden ist und kein Statusfestsellungsverfahren durchgeführt wurde? Dann erhält der Betrieb einen Prüfbericht und eine Beitragsberechnung, die von der zuständigen Krankenkasse als Einzugsstelle, hilfsweise vom Zoll, eingezogen wird.

 
Oft wird nicht jeder einzelne Arbeitnehmer geprüft sondern nur eine Auswahl. Das hatte in der Vergangenheit immer zur Folge, dass die Prüfung nicht verbindlich war, also vergangene Zeiträume nachgeprüft werden konnten.

 
Neu ist, dass bestimmte Sachverhalte jetzt verbindlich festgestellt werden müssen, um Rechtsklarheit für alle Betroffenen zu schaffen.
 
Das Nichtzahlen von Sozialversicherungsbeiträgen ist ein Dauerdelikt. Die Verjährung ist 4 Jahre, die Säumnisgebühren sind 1 Prozent pro Monat. In vielen Fällen gibt es für den Arbeitnehmerbeitrag keine Verrechnungs­möglichkeit.

 
Hinzu kommen vielfältige Haftungsansprüche gegenüber den handelnden Personen.

 
Die Betriebsprüfungen finden alle 4 Jahre statt. Wann war Ihre letzte Betriebsprüfung?  
 
Verschaffen Sie sich Klarheit bevor die Betriebsprüfer kommen.

 
Ich berate Sie gerne.
]]> Sun, 20 Oct 2019 03:54:00 GMT https://www.rechtsanwaeltin-ingrid-claas.de/blog/?selbstaendig-versus-scheinselbstaendig https://www.rechtsanwaeltin-ingrid-claas.de/blog/rss/000000004 <![CDATA[Krankengeld für kranke Künstler]]> imblog
Der kranke Künstler - KSK
Wer als Künstler in der Künstlersozialkasse sozialversichert ist, zahlt Beiträge für die Rentenversicherung, die Krankenkasse und die Pflegeversicherung. Voraussetzung ist, dass der Künstler Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist. Wer immer privat krankenversichert war und auch privat weiterversichert sein will, kann unter bestimmten Voraussetzungen einen Befreiungsantrag stellen. Das ist allerdings eher ungünstig, wie das folgende Beispiel zeigt:
Ein Maler, schon immer KSK, mit einem überschaubaren Einkommen, geschätzt 20.000,00 € p.a., wird Anfang des Jahres krank, muss operiert werden und fällt für mehrere Monate aus. In der gesetzlichen Krankenkasse versichert, erhält er wie ein Arbeitnehmer Krankengeld. Durch die Leistungen der Krankenkasse hat er nicht nur ein laufendes Einkommen, das den Grundbedarf des Malers deckt, er hat auch darüber hinaus eine Einkommensersatzleistung, die bei der Bewertung seines Jahreseinkommens mitberücksichtigt wird.
Wäre er privat krankenversichert, würde er nur dann Leistungen bekommen, wenn er eine zusätzliche Krankentagegeldversicherung abgeschlossen hätte, was allein schon wegen der Kosten bei den wenigsten Künstlern der Fall ist. Außerdem rechnet niemand damit tatsächlich krank zu werden.
Wer gesetzlich krankenversichert ist, hat einen Anspruch auf Krankengeldzahlung ab der siebten Woche der Arbeitsunfähigkeit. Er kann für die ersten sechs Wochen seiner Arbeitsunfähigkeit einen früheren Beginntermin mit seiner Krankenkasse vereinbaren. Dazu bietet die gesetzliche Krankenkasse Wahltarife an.
Wer sich als Berufsanfänger oder als höher Verdienender privat krankenversichern möchte, sollte bedenken, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung einkommensbezogen sind, die Beiträge zur privaten Krankenversicherung jedoch in der Regel vom Alter abhängig. Dies führt dazu, dass im hohen Alter sehr hohe Krankenkassenbeiträge entrichtet werden müssen. Häufig fehlen dann die hohen Einnahmen, die dies möglich machen. Für Familienmitglieder muss extra bezahlt werden. Als Rentner besteht nicht die Möglichkeit in die sehr günstige Krankenkasse der Rentner zu wechseln.
Tipp:
Besser ist es einzeln oder mit der Familie in der gesetzlichen Krankenkasse zu bleiben und, wenn unbedingt Einzelzimmer und Chefarzt sein müssen, eine private Zusatzversicherung abzuschließen, die jederzeit auch wieder  isoliert gekündigt werden kann. Außerdem bei jeder Krankheit Krankmeldung nicht vergessen, wie bei einem Arbeitnehmer, bei längerer Krankheit ohne Lücke, auch das ist wichtig und immer gleich bei der KV einreichen.
Sinnvoll ist es auch sich freiwillig in der gesetzlichen Unfallversicherung Arbeitsunfälle zu versichern. Zuständig ist die Verwaltungsberufsgenossenschaft in Hamburg.
Ingrid Claas  ..... 3. 10. 2019

]]> Thu, 03 Oct 2019 20:52:00 GMT https://www.rechtsanwaeltin-ingrid-claas.de/blog/?krankengeld-fuer-kranke-kuenstler https://www.rechtsanwaeltin-ingrid-claas.de/blog/rss/000000003 <![CDATA[Steuerfalle für Künstler - Ausschluss aus der Künstlersozialkasse KSK]]> imblog
Steuerberater und Künstler:
Es ist die Aufgabe eines Steuerberaters für seinen Mandanten die optimale Lösung seiner steuerrechtlichen Situation zu finden. Zwar heißt es „weniger ist mehr“, andererseits kann es aber auch sein, dass mehr weniger ist.
Gibt man bei Google die Begriffe Steuerberater Künstler 3.900 ein, gibt 48.700 Ergebnisse in 0,63 Sekunden. Es fehlt fast immer das Stichwort 3.900, das hier aber besonders wichtig ist. Viele Künstler haben höhere Kosten als Einnahmen. Das führt zu einem Negativergebnis und reduziert die Steuerlast insgesamt, wenn z. B. noch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vorhanden sind. Trotzdem riskiert der Steuerberater einen Haftungsfall, wenn er dieses Negativeinkommen ohne Besprechung mit dem Künstler Jahr für Jahr in die Einkommenssteuerformulare einträgt.

Künstler müssen mindestens 3.900,00 € zu versteuerndes Einkommen aus künstlerischer Tätigkeit haben, um die Bedingungen für die Künstlersozialkasse zu erfüllen. Die Mitgliedschaft in der Künstlersozialkasse führt zu einem sehr günstigen Beitrag zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung.

Beispiel: Wer im Jahre 2018 ein Jahresarbeitseinkommen aus künstlerischer Tätigkeit (vor Steuern) in Höhe von 8.500,00 € hatte und der KSK auch so meldet, muss 2019 monatlich einen Beitrag zur Künstlersozialversicherung in Höhe von 131,57 € bezahlen. Darin enthalten sind Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Der Betrag wird von der KSK verdoppelt und weitergeleitet.
Wer weniger als 3.900,00 € Einnahmen aus künstlerischer Tätigkeit hat, muss wie ein normaler Selbständiger Krankenkassenbeiträge bezahlen, die sehr viel höher sind.
Auch wenn sich die Höhe des Krankenkassenbeitrags zum 01.01.2019 einkommensorientiert geändert hat, muss  berücksichtigt werden, dass ein Künstler über die KSK nicht nur kranken- und pflegeversichert ist, sondern auch rentenversichert. Diese besondere Versicherung für Künstler gibt einen einzigartigen sozialen Schutz, der Deutschland zu einem besonders freundlichen Land für Künstler macht.

Leider gibt es immer noch Steuerberater, die das nicht wissen.

Künstler müssen regelmäßig bis zum 01.12. eine Einkommenschätzung für das Folgejahr melden. Diese Schätzung ist dann die Berechnungsgrundlage für den Beitrag des kommenden Jahres. Die Schätzungen sollen sich so realistisch wie möglich an der aktuellen Einkommenssituation orientieren. In unregelmäßigen Abständen verlangt die KSK von den Künstlern die Vorlage aller Einkommensteuerbescheide der letzten Jahre. Wird dann anhand der Steuerbescheide festgestellt, dass die Schätzungen viel zu hoch oder viel zu niedrig waren, hat der Künstler ein Problem. Wer regelmäßig keine Jahreseinkünfte von mindestens 3.900,00 € erreicht hat, fliegt hochkant aus der KSK, da er die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt.

Wer viel zu niedrige Einnahmen angibt, wird mit einem höheren Einkommen amtlich geschätzt und riskiert unter Umständen sogar noch ein Bußgeld.

Probleme hat auch, wer nicht-künstlerisch mehr als 450,00 € im Monat dazuverdient, da dann die Voraussetzungen für die extrem günstige Krankenversicherung nicht mehr vorliegen. Auf diese Punkte muss ein Steuerberater, der Künstler betreut, zwingend hinweisen.

Besser ist es sich vorher beraten zu lassen, um Fehler zu vermeiden, am besten von einer Fachanwältin für Sozialrecht, die sich u. a. auf Künstlersozialversicherung spezialisiert hat. Rufen Sie mich an wenn Sie dazu noch Fragen haben.
]]> Thu, 26 Sep 2019 05:34:00 GMT https://www.rechtsanwaeltin-ingrid-claas.de/blog/?steuerfalle-fuer-kuenstler---ausschluss-aus-der-kuenstlersozialkasse-ksk https://www.rechtsanwaeltin-ingrid-claas.de/blog/rss/000000002 <![CDATA[Bundesarbeitsgericht (BAG) entscheidet über die AVE 2016 und das SokaSiG ]]> imblog
SokaSiG- das BAG hat entschieden - Erfurt am 20. 11. 2018:

Nach einem eher kurzen Tag in Erfurt ist das Ergebnis mehr als bescheiden. Dass die AVE 2016 die gleiche Wertung erfahren würde wie die AVE 2015 war abzusehen. Beide Allemeinverbindlicherklärungen sind wirksam.Nach der Gesetzesänderung im August 2014 mit der das Quorum (mehr als 50 %) abgeschafft wurde, haben sich die Bedingungen für eine AVE grundsätzlich geändert.Jetzt ist nur noch ein öffentliches Interesse" erforderlich, das Auslegungssache ist. Daher ist im März 2018 bereits die AVE 2015 bestätigt worden. Gründe für eine unterschiedliche Behandlung der beiden Jahre gibt es nicht.
Die Begründung im zweiten Fall zeigt meiner Meinung nach mehr als deutlich, dass jedenfalls der Verfasser der Pressemitteilung tätigt worden ist, der keine Ahnung - und kein Problembewußtsein - hat. Dies zeichnete sich ab, als die Vorsitzende meinte, es habe zu den Entscheidungen vom 21. 9. 2016 Korrekturbedarf gegeben, der jetzt durch das Gesetz erfüllt worden sei. Dabei stand in den Entscheidungen ausdrücklich, dass eine Korrektur / Heilung für die Vergangenheit nicht möglich ist.
"Vertrauen in die falsche Entscheidungen des Ministeriums hatte nur die SOKA-BAU. Das musste unbedingt geschützt werden."


]]> Tue, 20 Nov 2018 17:59:00 GMT https://www.rechtsanwaeltin-ingrid-claas.de/blog/?sokasig-angeblich-verfassungsgemaesz https://www.rechtsanwaeltin-ingrid-claas.de/blog/rss/000000001 <![CDATA[Das BAG hat entschieden: Die AVE 2015 des VTV der SOKA-BAU ist wirksam!]]> imblog


Die Allgemeinverbindlicherklärungen für den VTV der SOKA-BAU, den Sozialkassen der Bauwirtschaft, waren spektakulär am 21. 9. 2016 für die Jahre 2008 bis 2010 und für das Jahr 2014 für unwirksam erklärt worden. Daher haben Insider schon auf den 21. 3. 2018 gewartet, weil jetzt die Entscheidung über das Jahr 2015 anstand. Die Entscheidung ist enttäuschend, aber nicht wirklich überraschend.

Die AVE vom 6. Juli 2015 wurde für wirksam gehalten, das "öffentliche Interesse" als gegeben angesehen. Wesentlichster Unterschied zwischen 2014 und 2015 ist die Gesetztesänderung vom 14. 8. 2014. Dort ist das Quorum des alten § 5 TVG abgeschafft worden, weil es nicht mehr vorlag. Statt dessen gibt es nur noch das "öffentliche Interesse", das als unbestimmter Rechtsbegriff immer erfüllt, bzw. sehr viel schwerer erfolgreich angreifbar ist.

Mitangegriffen waren der Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV), der Tarifvertrag über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) und der Tarifvertrag über eine zusätzliche Altersversorgung im Baugewerbe (TZA Bau). Auch sie sind weiter wirksam.

Der Antrag wird immer beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gestellt. Geregelt wird Mindestlohn, Urlaub, Ausbildung und Rente für die Beschäftigten im Baugewerbe.
Zur Finanzierung dieser Leistungen werden Beiträge von den Arbeitgebern erhoben. Durch die AVE gelten die Tarifverträge nicht nur für die tarifgebundenen Mitglieder der Tarifvertragsparteien, sondern auch für alle anderen Arbeitgeber der Branche. Sie sind verpflichtet, die tariflichen Arbeitsbedingungen einzuhalten und Beiträge an die Sozialkassen zu leisten. Wegen der oft einschneidenen Maßnahmen gegen Unternehmen, die von der SOKA-BAU völlig überrascht werden, gibt es immer wieder massiven Widerstand. Die ganz erheblichen Forderungen, die rückwirkend für 4, oft 5 Jahre, geltend gemacht werden, können eine Existenz vernichten, zum Konkurs des Unternehmens führen und zur Entlassung aller Arbeitnehmer. Bei aller Sozialromantik stellt sich auch immer wieder die Frage, ob auch das im öffentlichen Interesse ist.





]]> Wed, 21 Mar 2018 18:21:00 GMT https://www.rechtsanwaeltin-ingrid-claas.de/blog/?das-bag-hat-entschieden--die-ave-2015-des-vtv-der-soka-bau-ist-wirksam- https://www.rechtsanwaeltin-ingrid-claas.de/blog/rss/672dn9f5 <![CDATA[Streit um die Berufskrankheit (BK) 2108 Wirbelsäulenerkrankungen ]]> imblog Haben Sie auch "Rücken"? Gemeint sind Schmerzen im unteren Teil der Lendenwirbelsäule, z. B. L4/L5. Ob es sich dabei um eine Berufskrankheit handelt, für die es dann auch eine richtige Rente gibt, darüber streiten die medizinischen Experten heftig. Das Bundessozialgericht sieht hier den Gesetzgeber in der Pflicht, entsprechende Vorgaben zu machen. Dies war das Ergebnis einer Expertenrunde, die am 21. 9. 2017 in Kassel in den Räumen des Bundessozialgerichts getagt hat. Ich war in Kassel dabei und hier ist mein ausführlicher Bericht:

Zum Bericht (hier klicken)
]]> Fri, 13 Oct 2017 11:15:00 GMT https://www.rechtsanwaeltin-ingrid-claas.de/blog/?streit-um-die-berufskrankheit---bk--2108-wirbelsaeulenerkrankungen- https://www.rechtsanwaeltin-ingrid-claas.de/blog/rss/23728qqm <![CDATA[Solo-Selbständige erhalten ihr Geld zurück, keine Berufsbildungsabgabe mehr für Betriebe ohne Beschäftigte]]> imblog Manchmal kommt die Gerechtigkeit leise, ohne großen Trommelwirbel und es dauert eine Weile, bis sie zur Kenntnis genommen wird. So ist es auch kein Wunder, dass die Todesglocke von § 17 VTV fast nicht zu hören war und die Nachricht vom Ableben erst allmählich die Runde macht.

Was ist passiert? Am 1. 8. 2017 ist der SOKA-BAU der Rechtsweg nach § 2 ArbGG für die Verfahren gegen BoB's, Betriebe ohne Beschäftigte, abhanden gekommen. Teilweise hatten schon die Richter der ersten Instanz die Auffassung vertreten, Solo-Selbständige sind keine Arbeitgeber, weil sie keine Arbeitnehmer beschäftigen. Teilweise waren die Verfahren wegen der noch nicht entschiedenen AVE 2015 ausgesetzt worden, teilweise hatte es auch schon die ersten Verurteilungen auf Zahlung von 450 Euro gegeben. Viele Betroffene waren empört und "zahlungsunwillig". Die Idee war, wer selbst einmal eine Ausbildung genossen hat und die Möglichkeit hat einen ausgebildeten Mitarbeiter zu beschäftigen, soll sich an der Abgabe beteiligen, die zur Ausbildung neuer Arbeitnehmer genutzt wird.

Fragwürdig war die Regelung von Anfang an. Viele BoB's wurden nicht gefunden, viele sind selbst nicht (baulich) ausgebildet, wollen oder können selbst gar nicht ausbilden und eben auch nie Arbeitnehmer beschäftigen, aus welchen Gründen auch immer.

Im Beschluss des 9. Senates vom BAG in Erfurt vom 1. 8, 2017 (Aktenzeichen: 9 AZB 45/17) ging es nur um die Frage, ob die SOKA-BAU 450 Euro vor den Arbeitsgerichten in Berlin (und auch in Wiesbaden) einklagen darf. Der sogenannte Rechtsweg für bürgerliche Streitigkeiten ist nur dann für die Arbeitsgerichte zu bejahen, wenn auf der einen Seite ein Arbeitgeber steht. Eigentlich reicht der gesunde Menschenverstand um festzustellen, dass jemand nur Arbeitgeber ist, wenn er Arbeit gibt. Die Rentnerin, die eine Reinigungshilfe beschäftigt, ist Arbeitgeberin, der Fliesenleger, der niemand beschäftigt, ist es nicht - so einfach. Für diese Erkenntnis musste das höchste deutsche Arbeitsgericht bemüht werden.

Folge ist, das die SOKA-BAU mit ihrer Klage an das Amtsgericht in Bad Freienwalde (Oder) verwiesen wurde und nicht mehr von den schnellen Massenverfahen in Berlin und Wiesbaden profitieren kann. Bei den Amtsgerichten gilt noch die ZPO, was speziell die Anwälte freut, die sich nur gelegentlich mit Kassenverfahren beschäftigen.

Konsequent haben die Tarifvertragsparteien entschieden (siehe Homepage 24. 8. 2017) § 17 VTV komplett aufzugeben. Alle diesbezüglichen Klagen werden sofort zurückgenommen, die Zahlungen, die schon eingegangen sind, zurückgegeben, auch mit Titel. Offen ist, ob es auch Zinsen und Kostenerstattung gibt.
Wie ist die ganze Geschichte rechtsdogmatisch zu werten? Schließlich ist gerade erst das SOKASiG als ein sehr umstrittenes Gesetz verabschiedet worden, das auch diese Regelung zu geltendem Recht erklärt hat.

Sie haben schon bezahlt - vielleicht sogar 1350 Euro?
Meine Empfehlung: Schicken Sie der SOKA-BAU einen Brief mit Ihrer Kontonummer.


]]> Thu, 31 Aug 2017 03:50:00 GMT https://www.rechtsanwaeltin-ingrid-claas.de/blog/?solo-selbstaendige-erhalten-ihr-geld-zurueck,-keine-berufsbildungsabgabe-mehr-fuer-betriebe-ohne-beschaeftigte https://www.rechtsanwaeltin-ingrid-claas.de/blog/rss/5r8kvufa <![CDATA[Dr. Rüdiger Linck, der Vorsitzende vom 10. Senat, ist neuer Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts]]> imblog Pressemitteilung Nr. 27/17 vom BAG vom 20. 6. 2017

Der Bundespräsident hat den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Rüdiger Linck zum Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts ernannt. Staatssekretär Thorben Albrecht überreichte ihm heute die Ernennungsurkunde im Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Nach seiner Ernennung zum Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht am 1. Mai 2014 wurde Herrn Dr. Linck der Vorsitz des Zehnten Senats des Bundesarbeitsgerichts übertragen. Der Zehnte Senat ist für Gratifikationen, Sondervergütungen und Zulagen zuständig.

Der Senat ist auch, was bei der Pressemitteilung unerwähnt geblieben ist, für die Sozialkassenverfahren (für die SOKA-BAU) zuständig. Er hat mit den herausragende Entscheidungen vom 21. 9. 2016 einen wesentlichen Beitrag zu Rechtstaatlichkeit, Demokratieverständnis und Gerechtigkeit geleistet, was vorbildlich ist.



]]> Sun, 02 Jul 2017 22:40:00 GMT https://www.rechtsanwaeltin-ingrid-claas.de/blog/?dr--ruediger-linck,-der-vorsitzende-vom-10--senat,-ist--neuer-vizepraesident-des-bundesarbeitsgerichts https://www.rechtsanwaeltin-ingrid-claas.de/blog/rss/stc931pe <![CDATA[SokaSiG II: Fertigmachen zum Ärgern]]> imblog

Am Montag, den 19. 6. 2017 ist die nächste Anhörung des Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales zum Thema SokaSiG, diesmal SokaSiG II. Die Anhörung verdient diesen Namen nicht. Bereits in der ersten Anhörung waren fast nur Fans als "Gutachter" bestellt worden, die dann auch brav ihr Lied gesungen haben. Warum soll es jetzt anders sein?

Nehmen wir Düwell als Beispiel: Der Mann hat nicht verstanden, warum das BAG seine Rechtsprechnung "geändert" hat. Zunächst, man kann § 5 TVG a. F. sehr gut missverstehen, wenn man sich Mühe gibt. Dies war auch nötig, da die Zahlen seit Jahren falsch vorgetragen worden sind und das Ministerium alle Augen zugemacht hat, um diese Tatsachen nicht sehen zu müssen.

Warum haben wir ein Tarifautonomiestärkungsverfahrensgesetz? Weil das Ministerium Akteneinsicht gewähren musste. Dabei wurde deutlich, dass Dritte von den falschen Zahlen Kenntnis erhalten würden. Daher wurde das Quorum schon 2014 abgeschafft, in der Hoffnung, dass es auch für die Vergangenheit noch gut gehen wird. Hat nicht geklappt. Man könnte auch sagen, erwischt oder dumm gelaufen. Bei der ersten Anhörung ist wenigstens festgestellt worden, dass die BAG Beschlüsse völlig korrekt sind.

Bezüglich der Frage ob das SOKASiG verfassungsgemäß ist, nimmt Düwell Bezug auf den "hervorragenden" Aufsatz von Engels in der NZA 2017, der von Insiders bereits als erstaunlich schlecht bewertet wurde. So sind die Meinungen verschieden. Die letzte Messe wird vom Bundesverfassungsgericht gesungen, um in der Wortwahl des Ministeriums zu bleiben.

Das Grundproblem bleibt uns daher noch eine Weile erhalten: Sozialkassen sind überholt, nicht mehr zeitgemäß. Für die Betriebsrente reicht eine Kasse für alle.

Fazit: Wie bereits beim SokaSiG werden auch hier die betroffenen Betriebe wieder nicht gehört und die Abgeordneten, wenn sie sich überhaupt interessieren, hinters Licht geführt "Das ist echte Demokratie. "

]]> Sun, 18 Jun 2017 14:20:00 GMT https://www.rechtsanwaeltin-ingrid-claas.de/blog/?sokasig-ii--fertigmachen-zum-aergern https://www.rechtsanwaeltin-ingrid-claas.de/blog/rss/8yu3tw3l <![CDATA[SokaSiG: Erste Erfahrungen - SOKA-BAU Pflicht bei verbundenen Gesellschaften?]]> imblog Mündliche Verhandlung Landesarbeitsgericht Frankfurt 13. 6. 2017:

Die SOKA-BAU verlangt wieder Sozialkassenbeiträge, als ob es nie eine andere Rechtslage gegeben hätte. Mein Mandant hatte in der 1. Instanz ganz reguliär gewonnen, kein Geltungsbereich des (alten) VTV. Die Kasse war in Berufung gegangen. Mangels AVE gab es dann erst einmal ein sog. "unechtes Versäumnisurteil". Die Klage der SOKA-BAU wurde auch in der 2. Instanz abgewiesen. Nach dem Einspruch des Klägers folgte jetzt eine weitere mündliche Verhandlung, in der dann mit über das SokaSiG zu entscheiden war. Um was ging es überhaupt? Der Mandant hatte zwei Firmen, eine Baufirma, die schon immer Beträge bezahlt hat und eine Produktionsfirma, die keine Beiträge bezahlt. Vor einiger Zeit war die SOKA-BAU auf die Idee gekommen, auch für die zweite Firma Geld zu verlangen.

Graphische Darstellung von verbundenen Gesellschaften in Zusammenhang mit der SOKA-BAU PflichtWas verbundene Röhren sind, weiß jeder, der in der Schule aufgepasst hat. Das Wasser steht überall gleich hoch. Doch was ist mit verbundenen Gesellschaften? Hier ist die konkrete Wasserstandsmeldung: Nach Nr. 13 muss auch für verbundene Gesellschaften bezahlt werden, wenn die Herstellung von Materialien überwiegend für die verbundene Gesellschaft erfolgt. Hier hat das LAG genau nachgerechnet und kam nach einer komplizierten Berechnung, über die im Termin lange gesprochen wurde, zu dem Ergebnis, dass die Herstellung von Waren für Dritte überwiegt. Damit waren die Voraussetzungen von  Nr. 13, eine sehr schwierige Regel, nicht erfüllt. Die Klage wurde endgültig abgewiesen und keine Revision zugelassen, da hier "nur" eine Tatsachenfrage zu beantworten war. Die vielen wichtigen Fragen, die das SokaSiG betreffen, müssen jetzt in einem anderen Verfahren beantwortet werden.

Fast überflüssig zu sagen, wie sehr sich der Mandant über den Sieg gefreut hat.


]]> Sat, 17 Jun 2017 17:31:00 GMT https://www.rechtsanwaeltin-ingrid-claas.de/blog/?sokasig--erste-erfahrungen----soka-bau-pflicht-bei-verbundenen-gesellschaften- https://www.rechtsanwaeltin-ingrid-claas.de/blog/rss/93byxi6x <![CDATA[SOKA-BAU - SokaSiG Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten]]> imblog
Am 23. 1. 2017 fand im Bundestagsausschuss eine "Sachverständigenanhörung" statt, die extrem einseintig war.
Die Antragsgegner waren alle in eigener Sache vertreten, aber keiner der sogenannten Außenseiter (ca. 50 000 Betriebe). Das sind die Betriebe, die bezahlen müssen ohne gefragt zu werden, auch jetzt wieder nicht.
Am 25. 1. 2017 hat das BAG die AVE der Jahre 2012 und 2013 für unwirksam erklärt und am 26. 1. 2017 hat schon das Korrekturgesetz den Bundestag passiert, ohne weiter Verzögerung und ohne dass die Betroffenen auch nur die geringste Chance hatten, sich Gehör zu verschaffen.
Auch mein Brief (Text hier), den ich noch am 26. 1. 2017 an alle Abgeordneten geschickt hatte, kam zu spät. Die Abgeordneten, die Bedenken hatten, konnten sich nicht mehr durchsetzen. Wir sind noch nicht am Ende. Es bleibt immer noch das Bungesverfassungsgericht.
Neben den juristischen Bedenken wurde vor allem auch der rüde Umgang, den die SOKA-BAU mit ihren "Kunden" pflegt kritisiert.
Ab sofort kann sich jeder beim Bundestag beschweren, wenn  das Verhalten der Kasse unangemessen ist. Bei wem? Am besten bei Herrn Kauder persönlich. Er hat wesentlich dazu beigetragen, dass das Gesetz trotz aller juristischen Ungereimtheiten und Bedenken im Eiltempo verabschiedet wurde.


]]> Sun, 29 Jan 2017 11:50:00 GMT https://www.rechtsanwaeltin-ingrid-claas.de/blog/?soka-bau---sokasig-offener-brief-an-die-bundestagsabgeordneten https://www.rechtsanwaeltin-ingrid-claas.de/blog/rss/81b462vr <![CDATA[SOKA-BAU: 23. 1. 2017 Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf SOKASiG]]> imblog SOKA-BAU und SOKASiG die nächsten Termine

Am 25. 1. 2017 gibt es eine Entscheidung des BAG zu den AVE der Jahre 2012 und 2013. Das Verfahren 2006 ist beendet. Einen entsprechenden Hinweis gibt es auf der BAG-Seite Pressemitteilngen vom 22. 12. 2016. Dort sind auch die ersten beiden Beschlüsse komplett nachlesbar.

Am 23. 1. 2017 gibt es einen Sachverständigenanhörung (wer sind die Sachverständigen?) zum SOKASiG. Darüber werde ich dann berichten. Nachdem die ersten Anhörungsrügen auch noch unzulässig waren, sind nun neue eingereicht worden, die unbegründet sein dürften. Es geht nur darum, Zeit zu gewinnen, um keine Rückforderungen bedienen zu müssen. Dabei ist die Zahl der Antragsteller überschaubar.
Gegenüber dem Bundestag hat die Kasse behauptet, man habe sich insolvenzrechtlich beraten lassen müssen. Da anschließend kein Insolvenzantrag gestellt wurde, muss die Beratung wohl zu einem sehr positiven Ergebnis geführt haben. Das freut alle Antragsteller. Nach den Geschäftsberichten 2015 war die Kasse noch milliardenschwer. Man hätte sich ja sonst Gedanken machen müssen wo das Vermögen so plötzlich geblieben ist.
Meinungsverschiedenheiten gibt es noch zu der Fragen, wie man das nennt, wenn jemand Geld, das ihm nicht gehört, trotz Zahlungsaufforderung nicht zurückgibt.  

Eigentlich sollte allen Beteiligten klar sein, dass die SOKA-BAU neu aufgestellt werden muss, mit neuen Arbeitsbedingungen, die sozialverträglich sind. Das geht nur wenn das Gesetz verhindert wird.

Schreiben Sie Herrn Volker Kauder, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden, dass das Gesetz rechtswidrig ist und einen echten Neuanfang im Weg steht.



]]> Thu, 05 Jan 2017 08:09:00 GMT https://www.rechtsanwaeltin-ingrid-claas.de/blog/?soka-bau--23--1--2017-sachverstaendigenanhoerung-zum-gesetzentwurf-sokasig https://www.rechtsanwaeltin-ingrid-claas.de/blog/rss/86hg19u9 <![CDATA[SOKA-BAU und SokaSiG: ]]> imblog So sehen schlechte Verlierer aus: SOKA-BAU und Tarifvertragsparteien haben das Ministerium bezüglich eines Gesetzesentwurfs "beraten", der dann über die große Koalition bereits am 15. 12. 2016 im Bundestag gelandet ist. Doch die Rechnung ist nicht ganz aufgegangen. Es haben sich bereits so viele Betroffene in Berlin beschwert, dass der vorgesehene Plan "Augen zu und durch" dann doch nicht ging. Die Gesetzesvorlage zur "Rettung" der SOKA-BAU, das SokaSiG, ist an den Ausschuss für Arbeit und Soziales verwiesen worden, der noch am Freitag, in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten, dazu beraten hat. Für Ende Januar ist jetzt eine öffentliche Anhörung vorgesehen.
Warum die Eile?
Für Insider war schon länger klar, dass das Quorum, das § 5 TVG aF für die Allgemenverbindlicherklärung von Tarifverträgen fordert, bei dem VTV der SOKA-BAU nicht mehr erreicht wurde. Trotzdem sind immer wieder rechtswidrige Erklärungen abgegeben worden. Genau das hat das BAG am 21. 9. 2016 festgestellt. Jetzt soll durch das Sozialkassensicherungsgesetz allein die SOKA-BAU gerettet werden, ein Gesetz, das so nicht zuässig ist, da es nur einen Einzelfall regelt, der nachträglich, so das BAG, nicht korrigiert werden kann. Außerdem setzt das Gesetz die gesamte Tarifautonomie außer Kraft. Es ist eine einseitige Bevorzugung des BauTV und soll unwirksame Tarifverträge für wirksam erklären, die auch noch andere Fehler aufweisen. Wenn die Tarifvertragsparteien unwirksame Verträge abschließen, da noch nicht einmal Tariffähigkeit besteht, ist es nicht die Aufgabe des Ministeriums dies zu heilen. Außerdem: wo bleibt die Neutralität des Ministeriums und sein Respekt vor dem BAG?
Jetzt müssen alle Kräfte gebündelt werden um das Gesetz zu verhindern. Es ist Unrecht. Helfen Sie mit: Spechen Sie mit Ihrem Bundestagsabgeordneten. 2017 sind Wahlen.

]]> Mon, 19 Dec 2016 00:05:00 GMT https://www.rechtsanwaeltin-ingrid-claas.de/blog/?soka-bau-und-sokasig-- https://www.rechtsanwaeltin-ingrid-claas.de/blog/rss/412p7p7o <![CDATA[SOKA-BAU-Tipp: Sonderreport zu den BAG-Entscheidungen]]> imblog Über die Entscheidungen und ihre Folgen habe ich schon an mehreren Stellen im Internet berichtet. Viele Betriebe hoffen jetzt auf eine Beitragszurückerstattung. Gehören Sie auch dazu? Informationen, Gründe und Folgen der Entscheidungen sowie die weitere Vorgehensweise habe ich in einem E-Book
Sonderreport zu den BAG-Entscheidungen vom 21. 9. 2016
zusammengefaßt


]]> Fri, 14 Oct 2016 09:15:00 GMT https://www.rechtsanwaeltin-ingrid-claas.de/blog/?soka-bau-tipp--sonderreport-zu-den-bag-entscheidungen https://www.rechtsanwaeltin-ingrid-claas.de/blog/rss/6lj6353c <![CDATA[Aktuelle BAG Entscheidung: Allgemeinverbindlicherklärung der SOKA-BAU für die Jahre 2008, 2010 und 2014 sind unwirksam]]> imblog Am 21. 9. 2016 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Allgemeinverbindlicherklärungen der SOKA-BAU für die Jahre 2008, 2010 und 2014 für unwirksam erklärt.

Das hat zur Folge, dass die SOKA-BAU in Wiesbaden nicht mehr von allen Baubetrieben, die bisher zahlungspflichtig waren, Beiträge für die genannten Jahre verlangen kann. Rückforderungen müssen im Einzelfall geprüft werden.
Wenn Sie bzw. Ihr Betrieb davon betroffen sind, nehmen Sie mit mir Kontakt auf unter:

]]> Fri, 23 Sep 2016 11:10:00 GMT https://www.rechtsanwaeltin-ingrid-claas.de/blog/?aktuelle-bag-entscheidung---allgemeinverbindlicherklaerung-der-soka-bau-fuer-die-jahre-2008,-2010-und-2014-sind-unwirksam https://www.rechtsanwaeltin-ingrid-claas.de/blog/rss/ph6rf6pv <![CDATA[SOKA-BAU: Mindestbeitrag für Solo-Selbständige ]]> imblog Die SOKA-BAU bittet nun auch die Solo-Selbständigen mit 900 € jährlich zur Kasse. Ab Oktober 2015 werden/wurden die Beitragsbescheide versandt. Viele Solo-Selbständige sind sich unsicher wie sie sich verhalten sollen.
Weitere Infos dazu und wie man sich dagegen wehren kann unter:

soka-bau-tipp.de


]]> Fri, 30 Oct 2015 01:07:00 GMT https://www.rechtsanwaeltin-ingrid-claas.de/blog/?soka-bau--mindestbeitrag-fuer-solo-selbstaendige- https://www.rechtsanwaeltin-ingrid-claas.de/blog/rss/mv2r14ey