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Rechtsanwältin Ingrid Claas
Fachanwältin für Sozialrecht
Fachanwältin für Versicherungsrecht
Lützowstraße 7
65187 Wiesbaden
Telefon: 0611 - 376036 und 303841
Telefax: 0611 - 303843
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SOKA-BAU     und     SokaSiG:

BAG 21. 3. 2018:
AVE 2015 wirksam und auch im öffentlichen Interesse:
Die von vielen Antragstellern angegriffenen Allgemeinverbindlicherklärungen vom 6. 7. 2015 des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft sind rechtswirksam. Zurückzuführen ist dies auf den geänderten § 5 TVG, wonach nicht mehr das Quorum sondern nur noch das öffentliche Interesse maßgeblich ist.

BAG - Beschluss 1. 8. 2017: Solo-Selbständige sind keine Arbeitgeber:
Für die 450,-- Euro-Klage ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht eröffnet. Schornsteinfeger ohne Arbeitnehmer müssen keine Abgabe bezahlen, so das BAG, 10 Senat, ganz neu am 31. 1. 2018.

BAG-Beschlüsse vom 21. 9. 2016 / 25. 1. 2017: Die Allgemeinverbindlicherklärungen 2008, 2010 2012, 2013 und 2014 des VTV der SOKA-BAU sind und bleiben unwirksam.
Das SokaSiG gibt es ab 25.5.2017 als eigenständiges Gesetz. In zwei bis drei Jahren wissen wir, ob es wirklich verfassungsgemäß ist. Als ob es um den Untergang des Abendlandes ginge, haben die Tarifvertragsparteien, die SOKA-BAU und das BMAS zusammen gekämpft, um den alten rechtswidrigen Zustand vor dem Beschluss 10 ABR 33/15 wieder herzustellen. Das SokaSiG ist seit dem 25. 5. 2017 rückwirkend ab 2006 wirksam, obwohl die Voraussetzungen von § 5 TVG aF. nicht vorliegen. Für die anderen Kassen wurde das SOKASiG II nachgeschoben, da auch hier Probleme mit § 5 TVG a. F. bestehen. Die Schornsteinfeger wurden vergessen. Über sie hat das BAG jetzt entschieden. Für Schonsteinfeger mit einem Arbeitnehmer muss jetzt das Verfahen nach § 97 ArbGG abgewartet werden, da die Tariffähigkeit problematisch ist.
Mit der Frage ob der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, der HDB, tariffähig ist hat sich das LAG Berlin-Brandenburg lieber nicht beschäfftigt. Dem vorgelegten Aussetzungsbeschluss nach § 97 ArbGG fehlte angeblich die "nötige Entscheidungstiefe". Der Antrag war danach "unzulässig", ebenso der Antrag nach § 98 ArbGG bezüglich der Maler - AVE, Beschluss vom 17. 1. 2018. Ignoriert wurde, dass es weiter wirksame AVEen gibt, wenn das SokaSiG II verfassungswidrig ist.
Aktuell: Die ersten Instanz folgt dem LAG Frankfurt, das am 2. 6. 2017 (Belin 16. 6. 2917) für die SOKA-BAU entschieden hat. Jetzt muss der Geltungsbereich wieder geprüft werden oder eine Ausnahmeregelung. Ich helfe Ihnen mit viel Erfahrung Ihre persönliche Situation zu klären.

Mehr Infos im Blog.







Foto: Sonja Thomas


Mein Team:

Frau Karschti, Sekretärin
Frau Windler, Sekretärin



Meine Rechtsgebiete:

In ausgewählten Bereichen des Sozialrechts, des Arbeitsrechts, des Gesellschaftsrechts und des Versicherungsrechts helfe ich Ihnen fachübergreifend, schnell und effektiv.

Sozialrecht:

Arbeitsunfälle / Berufskrankheiten in der gesetzlichen Unfallversicherung,
Renten / Rehamaßnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung,
Befreiungsrecht (Versorgungswerke), Krankenkassenfragen, Nachteilsausgleich, Schwerbehinderung, Pflegeversicherung, Opferentschädigung (OEG)
KSK - Künstlersozialversicherung
Beiträge zur Berufsgenossenschaft,
SGB IV: Statusfeststellungsverfahren, Sozialversicherungsbeiträge und Arbeitgeberpflichten...

Kollektives Arbeitsrecht und Gesellschaftsrecht:

Meine Schwerpunkte im kollektiven Arbeitsrecht sind seit 2006 die Sozialkassen der Bauwirtschaft,
SOKA-BAU (ULAK, ZVK),
der Dachdecker (LAK-Dach),
der Gerüstbauer (SOKA-Gerüst),
der Steinmetze (ZVK-Steinmetz) und
der Maler (UK-Maler).

Schwerpunkt im Gesellschaftsrecht ist die Unternehmensberatung von "Baubetrieben", Konzernen und Mischunternehmen unter SOKA-BAU Gesichtspunkten.

Versicherungsrecht:

Personenversicherungen: Unfallversicherung, Krankenversicherung, Lebensversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherungen (BU/BUZ).





      

Informationen zu den BAG-Beschlüssen und Hinweise zum SokaSiG erhalten Sie in meinenE-Books:
-
BAG-Sonderreport
- Tipps zum Sozialkassenverfahren   allgemein
- zu der Entwicklung für Solo-Selbständige.

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Hinweis zur Unfallversicherung:

Sie haben Rückenprobleme (nur) im LWS-Bereich oder vieleicht auch im HWS-Bereich? Mussten Sie schon immer aus beruflichen Gründen schwer heben und tragen? Dann könnte die Berufskrankheit BK 2108 vorliegen. Bitte melden Sie sich, wenn Sie betroffen sind. Ausführliche Informationen von der Expertenkonferenz am 21. 09. 2017 in Kassel beim Bundessozialgericht erhalten Sie hier:


Wichtiger Hinweis an alle Unternehmen:

Die Deutsche Rentenversicherung Bund prüft alle 4 Jahre wegen der laufenden Sozialversicherungspflicht und wegen der Künstlersozialabgabe Unternehmen und Künstler. Oft ist nicht bekannt, dass die Prüfung keine Rechtssicherheit gibt, da häufig nur Teilbereiche geprüft werden. Schaffen Sie Rechtssicherheit für sich und Ihr Unternehmen. Informationen dazu erhalten Sie auch auf der KSK-Seite. Rufen Sie an, wenn Sie weitere Details benötigen.

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