Im Rahmen meiner anwaltlichen Tätigkeit gewinnt die Erkenntnis an Bedeutung, dass die Beauftragung von Solo-Selbständigen zunehmend zu einem unternehmerischen Risiko wird. Das gilt vor allem für die Baubranche, da hier das finanzielle Risiko durch die SOKA-BAU Pflicht und die Winterbeschäftigungsumlage zusätzlich verschärft wird.

Haftung des Generalunternehmers soll Sozialbetrug stoppen.
Berlin – Das seit Kurzem geltende Paketboten-Schutz-Gesetz (PaketbSG) markiert einen entscheidenden Schritt zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der boomenden Kurier-, Express- und Paketbranche (KEP). Kern der neuen Regelung ist die Einführung einer Nachunternehmerhaftung, die große Paketdienstleister direkt in die Pflicht nimmt, die korrekte Sozialversicherung ihrer Zusteller zu garantieren.

Ab sofort steigern die SOKA-BAU und der Zoll die Effizienz bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung durch digitalen Datenaustausch. Ein schneller und einfacher Zugriff in Echtzeit auf Informationen über registrierte Firmen, angemeldete Mittarbeiter und ausgeübte Tätigkeiten erleichtern den Zoll die Kontrollen auf den Baustellen.

Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 4. Dezember 2024 schafft Klarheit in einem Streitpunkt zwischen der SOKA-BAU und ehemaligen Baubetrieben. Es geht um die Frage, ob die SOKA-BAU auch nach der Abmeldung eines Betriebs weiterhin hohe Zinsen gemäß dem Tarifvertrag (VTV) für rückständige Beiträge verlangen darf .......

Seit wann steht der Rechtsschein über dem Recht? Anmerkungen zu den Entscheidungen vom Bundesverfassungsgericht vom 11. 8. 2020 zum SokaSiG.