SOKA-BAU - SokaSiG Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten - Kanzlei Ingrid Claas Blog - RA-Claas

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SOKA-BAU - SokaSiG Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten

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Herausgegeben von in SOKA-BAU-Tipp ·
Tags: SOKABAU.SokaSigBundestag
Am 23. 1. 2017 fand im Bundestagsausschuss eine "Sachverständigenanhörung" statt, die extrem einseintig war.
Die Antragsgegner waren alle in eigener Sache vertreten, aber keiner der sogenannten Außenseiter (ca. 50 000 Betriebe). Das sind die Betriebe, die bezahlen müssen ohne gefragt zu werden, auch jetzt wieder nicht.
Am 25. 1. 2017 hat das BAG die AVE der Jahre 2012 und 2013 für unwirksam erklärt und am 26. 1. 2017 hat schon das Korrekturgesetz den Bundestag passiert, ohne weiter Verzögerung und ohne dass die Betroffenen auch nur die geringste Chance hatten, sich Gehör zu verschaffen.
Auch mein Brief (Text hier), den ich noch am 26. 1. 2017 an alle Abgeordneten geschickt hatte, kam zu spät. Die Abgeordneten, die Bedenken hatten, konnten sich nicht mehr durchsetzen. Wir sind noch nicht am Ende. Es bleibt immer noch das Bungesverfassungsgericht.
Neben den juristischen Bedenken wurde vor allem auch der rüde Umgang, den die SOKA-BAU mit ihren "Kunden" pflegt kritisiert.
Ab sofort kann sich jeder beim Bundestag beschweren, wenn  das Verhalten der Kasse unangemessen ist. Bei wem? Am besten bei Herrn Kauder persönlich. Er hat wesentlich dazu beigetragen, dass das Gesetz trotz aller juristischen Ungereimtheiten und Bedenken im Eiltempo verabschiedet wurde.




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Stand 7/2018

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