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SokaSiG II: Fertigmachen zum Ärgern

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Herausgegeben von in SokaSiG ·
Tags: SokaSiGSokaSiGIISOKABAUAnhörungBundestagsausschuss

Am Montag, den 19. 6. 2017 ist die nächste Anhörung des Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales zum Thema SokaSiG, diesmal SokaSiG II. Die Anhörung verdient diesen Namen nicht. Bereits in der ersten Anhörung waren fast nur Fans als "Gutachter" bestellt worden, die dann auch brav ihr Lied gesungen haben. Warum soll es jetzt anders sein?

Nehmen wir Düwell als Beispiel: Der Mann hat nicht verstanden, warum das BAG seine Rechtsprechnung "geändert" hat. Zunächst, man kann § 5 TVG a. F. sehr gut missverstehen, wenn man sich Mühe gibt. Dies war auch nötig, da die Zahlen seit Jahren falsch vorgetragen worden sind und das Ministerium alle Augen zugemacht hat, um diese Tatsachen nicht sehen zu müssen.

Warum haben wir ein Tarifautonomiestärkungsverfahrensgesetz? Weil das Ministerium Akteneinsicht gewähren musste. Dabei wurde deutlich, dass Dritte von den falschen Zahlen Kenntnis erhalten würden. Daher wurde das Quorum schon 2014 abgeschafft, in der Hoffnung, dass es auch für die Vergangenheit noch gut gehen wird. Hat nicht geklappt. Man könnte auch sagen, erwischt oder dumm gelaufen. Bei der ersten Anhörung ist wenigstens festgestellt worden, dass die BAG Beschlüsse völlig korrekt sind.

Bezüglich der Frage ob das SOKASiG verfassungsgemäß ist, nimmt Düwell Bezug auf den "hervorragenden" Aufsatz von Engels in der NZA 2017, der von Insiders bereits als erstaunlich schlecht bewertet wurde. So sind die Meinungen verschieden. Die letzte Messe wird vom Bundesverfassungsgericht gesungen, um in der Wortwahl des Ministeriums zu bleiben.

Das Grundproblem bleibt uns daher noch eine Weile erhalten: Sozialkassen sind überholt, nicht mehr zeitgemäß. Für die Betriebsrente reicht eine Kasse für alle.

Fazit: Wie bereits beim SokaSiG werden auch hier die betroffenen Betriebe wieder nicht gehört und die Abgeordneten, wenn sie sich überhaupt interessieren, hinters Licht geführt "Das ist echte Demokratie. "



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Stand  6. 10. 2018

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